Wer krankheitsbedingt ausfällt, kann Entgeltfortzahlung beanspruchen, jedoch nicht unbegrenzt. Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber, ob eine neue Krankschreibung auf eine frühere Erkrankung zurückgeht, muss der Arbeitnehmer deutlich mehr offenlegen, als viele erwarten. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen hierfür klargestellt.
Im Folgenden lesen Sie, was das Urteil bedeutet, welche Pflichten Beschäftigte haben und worauf Arbeitgeber achten dürfen.
Diese umfassende Vortragslast beeinträchtigt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) sowie das Recht auf Schutz der Gesundheitsdaten (Art. 9 Abs. 1 DS-GVO). Nach Ansicht des BAG ist dieser Eingriff dennoch gerechtfertigt, da ihm überwiegende rechtliche Interessen gegenüberstehen: zum einen die zutreffende Aufklärung des Sachverhalts durch Gericht oder Sachverständige, zum anderen die prozessualen Rechte des Arbeitgebers, ohne die ein faires Verfahren nicht gewährleistet wäre. Ein milderes Mittel erkennt das Gericht nicht.
Eine Auskunft der Krankenkasse darüber, ob eine Fortsetzungserkrankung vorliegt (§ 69 Abs. 4 SGB X), entfaltet weder für den Arbeitgeber noch für das Arbeitsgericht Bindungswirkung. Den Vorschlag, die Krankheitsursachen lediglich gegenüber dem Gericht oder einem Sachverständigen, nicht aber gegenüber dem Arbeitgeber offenzulegen, weist das BAG als rechtsstaatswidrig zurück.
Die Offenlegungspflicht beschränkt sich nicht auf das Gerichtsverfahren. Geht der Arbeitgeber wegen früherer Erkrankungen von einer Fortsetzungserkrankung aus, kann er die Entgeltfortzahlung über den Zeitraum von sechs Wochen hinaus verweigern. In der Praxis spielt dabei vor allem eine Konstellation eine Rolle:
Die auf diese Weise erlangten Gesundheitsdaten darf der Arbeitgeber nach § 26 Abs. 3 BDSG und Art. 9 Abs. 2 Buchstabe b DS-GVO verarbeiten. Die Annahme, er dürfe grundsätzlich keine Kenntnis von den Krankheitsursachen erhalten, ist daher unzutreffend.
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Von einer Fortsetzungserkrankung spricht man, wenn eine neue Arbeitsunfähigkeit auf derselben Krankheit beruht wie die vorherige. Das trifft sowohl bei einem identischen Krankheitsbild zu als auch dann, wenn die Beschwerden auf demselben Grundleiden zurückgehen.
Wer unverschuldet aus Krankheitsgründen arbeitsunfähig ist, hat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG für bis zu sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Ein erneuter Anspruch besteht, wenn der Arbeitnehmer vor der neuen Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate lang nicht wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder wenn seit dem Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit wegen dieser Krankheit zwölf Monate abgelaufen sind.
Das BAG hat klargestellt, dass Arbeitnehmer im Streit über eine Fortsetzungserkrankung umfassend darlegen müssen, welche gesundheitlichen Beschwerden sie hatten und wie sich diese auf ihre Arbeitsfähigkeit ausgewirkt haben. Zudem müssen sie ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (Aktenzeichen 5 AZR 93/22).
Das heißt, dass der Arbeitnehmer zuerst darlegen muss, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Widerspricht der Arbeitgeber dem, muss der Arbeitnehmer im maßgeblichen Zeitraum konkret zu sämtlichen Erkrankungen vortragen.
Nein. Sobald der Arbeitgeber die Angaben bestreitet, reichen weder die Bescheinigung noch ein bloßer Hinweis auf ICD-10-Diagnoseschlüssel als Nachweis aus.
Ja, wenn über eine Fortsetzungserkrankung gestritten wird. Ohne diese Entbindung kann der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast in der Regel nicht gerecht werden.
Nein. Nach Auffassung des BAG ist der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und in den Schutz der Gesundheitsdaten gerechtfertigt, weil ein faires Verfahren dies erfordert.
Nein. Teilt die Krankenkasse nach § 69 Abs. 4 SGB X mit, ob eine Fortsetzungserkrankung vorliegt, ist weder der Arbeitgeber noch das Arbeitsgericht daran gebunden.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben gleichermaßen einen Vorteil davon, wenn ihr Einzelfall rechtlich geprüft wird. Beschäftigten hilft das dabei, ihren Anspruch durchzusetzen, Arbeitgebern dabei, die Zahlung bei begründetem Verdacht auf eine Fortsetzungserkrankung rechtssicher zu verweigern.
Rechtsanwalt
Jan Baumann
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